BMV-Apen GbR Inh. Meinders & Ernst
§ 1 Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge der BMV-Apen GbR (im Folgenden „Anbieter“), die im Rahmen aller angebotenen Arbeiten erbracht werden.
2. Mit Auftragserteilung oder Vertragsabschluss erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer (§ 14 BGB) als auch für Verbraucher (§ 13 BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
§ 2 Baumaschinenverleih
1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu überlassen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sachgerecht zu nutzen, die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten und den Mietgegenstand bei Rückgabe in gereinigtem, betriebsfähigem Zustand zurückzugeben.
3. Weitergehende Ansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Der Mietpreis ist bei Rückgabe des Mietgegenstandes fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 3 Verkauf von Maschinen und Fahrzeugen
1. Die angebotenen Maschinen und Fahrzeuge sind gebraucht und werden im Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befinden.
2. Der Verkäufer haftet für Sachmängel gemäß den gesetzlichen Vorschriften, wobei die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Übergabe begrenzt ist.
3. Die Haftung ist auf den Kaufpreis beschränkt, ausgenommen sind Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
§ 4 Dienstleistungen
1. Der Anbieter erbringt sämtliche vereinbarten Arbeiten mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik. Für Schäden, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen.
2. Der Aufbau und die Inbetriebnahme von Anlagen erfolgen gegebenenfalls durch Partnerfirmen, wobei der Anbieter als Vermittler auftritt.
3. Die Zahlung für Dienstleistungen ist ausschließlich per Vorkasse zu leisten.
4. Armotisations- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sie dienen als unverbindliche Orientierung und stellen keinen Haftungsgrund dar. Ein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit wird ausgeschlossen.
§ 5 Haftung
1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
3. Die Haftung ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
4. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung ist ausschließlich als Vorkasse zu leisten.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zahlungen vor Arbeitsbeginn vollständig einzufordern.
3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Ware, beispielsweise durch Pfändung, zu informieren.
§ 8 Datenschutz
1. Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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